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02.02.2019

Grundsteuer-Einigung: Korrektur in Sichtweite - mehr Gerechtigkeit durch wertorientierte Elemente

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte über eine Reform der Grundsteuer gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

"Der Deutsche Städtetag ist erleichtert, dass sich Bund und Länder endlich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer verständigt haben. Nach jahrzehntelangen Anläufen für eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte. Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann.

Wir begrüßen, dass die Eckpunkte von Bund und Ländern wertorientierte Elemente enthalten und damit keine reine Flächensteuer kommt. Das ist den Städten wichtig und kann auch von den Menschen besser akzeptiert werden. Denn es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird. Und wenn die Details im weiteren Verfahren bekannt bzw. ausgearbeitet sind, werden wir sie genau anschauen.

Jetzt müssen die Eckpunkte konkretisiert und schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, bis spätestens Ostern. Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird. Andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen und das darf natürlich nicht passieren.

Die Städte brauchen die Grundsteuer mit ihrem Volumen von derzeit jährlich 14 Milliarden Euro, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Die Grundsteuer trägt etwa zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei. Mit dieser Steuer werden Eigentümer und Mieter an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt.

Es bleibt dabei, dass die Reform, wenn das neue Gesetz wirksam wird, nicht zu höheren Einnahmen führen soll. Der einzelne Steuerbescheid könnte allerdings etwas niedriger oder höher ausfallen."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg www.dpa.de

Interview

Zur Einigung auf Eckpunkte einer Grundsteuer-Reform gab Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Deutschlandfunk ein Interview. Es kann auf der Webseite des DLF nachgehört und nachgelesen werden.

Schwerpunkte

  • Verkehr, nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung Mehr
  • Wohnungsmangel und Wohnungsbau Mehr
  • Kommunale Finanzlage und Grundsteuer Mehr
  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr

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