08.10.2018
Städte brauchen Grundgesetzänderung bei Bildung, Wohnungsbau und Verkehr
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur geplanten Änderung des Grundgesetzes und der Kritik des Bundesrechnungshofes daran gegenüber der "Rheinischen Post" (RP)
Die Städte brauchen diese Grundgesetzänderung, damit Schulsanierungen und die digitale Ausstattung von Schulen schneller realisiert werden können. Und der Bund muss sich auch weiter für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Bund, Länder und Kommunen müssen bei diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gut zusammenwirken, damit sie bewältigt werden können. Dadurch wird der Föderalismus nicht aufgelöst, sondern der gemeinsame Erfolg im Föderalismus gefördert. Die finanzpolitischen Anmerkungen des Rechnungshofes zur geplanten Grundgesetzänderung teilt der Deutsche Städtetag nicht.