Der Deutsche Städtetag begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Grundgesetzes für die Bereiche Bildung, Wohnungsbau und Verkehr, die jetzt im Bundestag beraten werden.

"Das ist unbedingt nötig, weil Schulbau, Schulsanierungen und Modernisierungen eine gewaltige Aufgabe sind", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Es sei "ausgesprochen hilfreich", wenn der Bund in Zukunft die Bildungsinfrastruktur in allen Kommunen fördern könne. "Die Länder und Kommunen werden dadurch nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern es wird für die Schulen gemeinsam mehr erreicht", unterstrich Dedy. Die Städte stellten sich "ambitioniert" dem Ziel, Schulen digital auszustatten sowie für den Ganztagsbetrieb und die Inklusion auszubauen.

Auch die geplanten Grundgesetzänderungen zum sozialen Wohnungsbau und der Gemeindeverkehrsfinanzierung seien gut für die Städte, sagte Dedy. Denn damit bleibe der Bund über das Jahr 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung. Laut Koalitionsvertrag will der Bund den sozialen Wohnungsbau mit jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 mitfinanzieren. "Die Länder müssen diese Mittel aber auch zweckentsprechend verwenden", mahnte Dedy.

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