Access-Keys:

A A A

21.09.2018

Wichtiger Auftakt für Wohnraumoffensive – bezahlbarer Wohnraum für weite Teile der Gesellschaft hat wieder Priorität

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, zu den Ergebnissen des Wohngipfels im Bundeskanzleramt

"Der Wohngipfel hat dem wichtigen Thema bezahlbarer Wohnraum für weite Teile der Gesellschaft wieder Priorität verschafft. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigte Wohnraumoffensive zügig voranzubringen und die heute beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Die Wohnungsfrage ist eine entscheidende soziale Frage dieser Zeit.

Wir sehen uns in den Städten weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung. Wenn wir eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt hinbekommen wollen, brauchen wir alle willigen Akteure. Deshalb war es wichtig, dass heute auch die Partner des 'Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen' mit dabei waren. Die drängenden Probleme, wie steigende Mieten und Bodenpreise in den stark nachgefragten Regionen, aber auch Leerstände und fallende Preise in einer ganzen Reihe anderer Regionen können wir nur gemeinsam lösen. Die Städte werden Bauland mobilisieren und für mehr Wohnungsbau werben und dafür die bereits bestehenden Instrumente des Planungsrechts, wie Vorkaufsrechte, ausschöpfen. An den in Aussicht gestellten neuen Instrumenten wird der Deutsche Städtetag aktiv mitwirken. Sie sollten schnell eingeführt und angewandt werden, um Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und die Preisentwicklung zu dämpfen. Wichtig wäre darüber hinaus, die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, aktiv Grundstücke kaufen und erschließen und das knappe Gut Boden gemeinwohlorientiert steuern zu können. Dabei helfen würde ein vom Bund einzurichtender Wohnbauland- und Erschließungsfonds – an dem sich auch die Länder beteiligen sollten.

Es gab große Einigkeit, dass eine Anpassung des Wohngeldes überfällig ist. Das hilft besonders einkommensschwachen Haushalten. Notwendig bleibt aber, das Wohngeld regelmäßig an die Mieten- und Preisentwicklung anzupassen. Genauso klar ist für uns auch, dass Änderungen im Mietspiegel-Recht mit Bedacht vorgenommen werden müssen. Wir begrüßen die Stärkung guter Mietspiegel. Wie genau diese aussehen und erstellt werden und am Ende zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz führen, ist noch abschließend zu diskutieren. Außerdem begrüßen die Städte freiwillige Initiativen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, beispielsweise einen Kodex von Wohnungsunternehmen für faire Mieten."

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

Aachen Aalen Amberg Annaberg-Buchholz Ansbach Aschaffenburg Auerbach/Vogtland Augsburg Bad Kreuznach Bad Reichenhall Baden-Baden Bamberg Bautzen Bayreuth Berlin Biberach an der Riß Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Bottrop Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Bremerhaven Castrop-Rauxel Celle Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Delitzsch Delmenhorst Dessau-Roßlau Dortmund Dresden Duisburg Düren Düsseldorf Eisenach Eisenhüttenstadt Emden Erfurt Erkner Erlangen Essen Esslingen am Neckar Falkensee Finsterwalde Flensburg Forst (Lausitz) Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiberg Freiburg im Breisgau Friedrichshafen Fulda Fürth Gelsenkirchen Gera Gießen Gladbeck Glauchau Goslar Gotha Greifswald Gräfelfing Göttingen Gütersloh Hagen Halberstadt Halle (Saale) Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannover Heidelberg Heidenheim an der Brenz Heilbronn Hennigsdorf Herford Herne Hildesheim Hof Hoyerswerda Ingolstadt Iserlohn Jena Kaiserslautern Kamenz Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Kiel Koblenz Konstanz Krefeld Köln Landau in der Pfalz Landsberg am Lech Landshut Leinefelde-Worbis Leipzig Leverkusen Limbach-Oberfrohna Lindau (Bodensee) Ludwigsburg Ludwigshafen am Rhein Lörrach Lübeck Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Memmingen Merseburg Mönchengladbach Mühlhausen/Thüringen Mülheim an der Ruhr München Münster Neu-Ulm Neubrandenburg Neuenhagen bei Berlin Neumünster Neuruppin Neuss Neustadt am Rübenberge Neustadt an der Weinstraße Neustadt bei Coburg Neuwied Nordhausen Nürnberg Nürtingen Oberhausen Offenbach am Main Offenburg Oldenburg Osnabrück Passau Pforzheim Pirmasens Pirna Plauen Potsdam Quedlinburg Recklinghausen Regensburg Remscheid Reutlingen Riesa Rosenheim Rostock Saarbrücken Salzgitter Sassnitz Schwabach Schwedt/Oder Schweinfurt Schwerin Schwäbisch Gmünd Siegen Sindelfingen Solingen Speyer Stendal Straubing Stuttgart Suhl Taucha Teltow Teterow Trier Tübingen Ulm Velten Viersen Villingen-Schwenningen Weiden in der Oberpfalz Weimar Wiesbaden Wilhelmshaven Wismar Witten Wittenberg Wolfsburg Wolgast Worms Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau