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28.05.2018

Städte im Zielkonflikt: Mehr Geld von Bund und Ländern für bessere KiTa-Qualität notwendig

Statement des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zur Bertelsmann-Studie Elternbeteiligung an der KiTa-Finanzierung

"Die große Mehrzahl der Eltern möchte ihre Kinder in den Kindertagesstätten qualitativ hochwertig gefördert wissen. Dieser Wunsch ist unabhängig vom Einkommen der Befragten. Das zeigen die Ergebnisse der Studie ganz eindeutig. Gleichzeitig steigt in den Städten der Bedarf nach Betreuungsplätzen stetig weiter, auch wenn die Städte in den vergangenen Jahren unglaublich viel geleistet und viele neue Kitaplätze geschaffen haben.

Die Städte befinden sich in einem Zielkonflikt. Sie wollen, dass die von Bund, Ländern und Kommunen bereitgestellten Kita-Gelder sowohl in eine bessere Qualität in den Kindertagesstätten fließen als auch in den Ausbau an Betreuungsangeboten. Weil  bereits die Verfolgung dieser beiden Ziele viel Geld kostet, erscheint den Städten der Spielraum für eine Entlastung der Eltern begrenzt.

Die entscheidende Frage wird sein, wie wir sicherstellen können, dass öffentliche Mittel des Bundes, die für eine Befreiung von Beiträgen eingesetzt werden, nicht beim weiteren Ausbau und bei der Verbesserung der Qualität fehlen. Es wird daher darauf ankommen, ob Bund und Länder bereit sind, solche Einnahmeausfälle der Städte zum großen Teil zu übernehmen und gleichzeitig mehr Geld für eine bessere Qualität auszugeben."

Weitere Informationen

Im Bereich der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten sehen sich die Städte großen Herausforderungen gegenüber:

Quantitativer Ausbau: Der Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten wächst schneller als der quantitative Ausbau. Dies liegt neben der Knappheit an Immobilien und einer ausgelasteten Baubranche vor allem an einem Arbeitskräftemangel an Erzieherinnen. Die beiden genannten Punkte führen zu deutlichen Kostenerhöhungen im Betrieb der Kindertagestätten.

Qualitative Verbesserungen: Kommunen, Länder und Bund streben gemeinsam an, die Qualität in der Kinderbetreuung zu verbessern. Aufgrund entsprechender Gutachten rechnen die deutschen Städte mit einer Mehrbelastung von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro jährlich, wenn die Empfehlungen einer Bund/Länderkommission zur Qualitätsverbesserung umgesetzt werden sollen. Die hierfür im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel sind ein positiver Schritt, werden aber eindeutig nicht genügen, um die Qualitätsziele zu erreichen.

Beitragsentlastungen: Viele deutsche Städte haben in den vergangenen Jahren versucht, im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten, gerechte Beitragssysteme zu entwickeln. Tendenziell ist die Beitragsbelastung von Personen im Transferleistungsbezug (vor allem SGB II) durch Gebühren für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in den meisten Städten gesunken oder weggefallen.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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