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16.03.2018

Langfristige Unterstützung der Kommunen bei Integration nötig

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster, zur Flüchtlingssituation nach zwei Jahren EU-Türkei-Pakt gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)

"Als 2015 viele Flüchtlinge kamen, ging es erst einmal darum, sie unmittelbar unterzubringen. Jetzt geht es um die Integration. Dafür bieten Sprachkurse, Qualifizierung, Ausbildungsplätze, aber auch der Schulbesuch und die Kinderbetreuung eine Voraussetzung. Das alles sind Möglichkeiten, um jenseits von Herkunft und Religion zusammenzukommen.

Wir können und wollen nicht verhindern, dass Menschen ins Land kommen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen. Wir Städte sind aber dafür, dass die Schutzsuchenden erst zu uns verteilt werden, wenn ihr Status klar ist und sie anerkannt sind. Die Integration und der Zusammenhalt müssen oberste Priorität haben. Außerdem brauchen wir auch für die Geduldeten eine ausreichende finanzielle Unterstützung, um sie angemessen zu versorgen. Und schließlich muss unser Rechtsstaat auch Rückführungen durchsetzen, wenn Menschen nicht bei uns bleiben können. Dazu gehört auch, dass Rechtsverstöße konsequent geahndet werden.

Entscheidend ist, dass die Kommunen von Bund und Ländern bei der Integration auch langfristig gut unterstützt werden. Der Bund will immerhin 8 Milliarden Euro bis 2021 für die kommunalen Integrationskosten zur Verfügung stellen. Integration bleibt allerdings auch darüber hinaus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg www.dpa.de

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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