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28.02.2018

"Die Forderung nach einer Blauen Plakette ist aktueller denn je"

Interview von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP) nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten

PNP: Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für grundsätzlich zulässig. Was bedeutet das konkret für Städte und Kommunen?
 
Dedy: Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Das Gericht musste zwischen Gesundheit und Mobilität abwägen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Fahrverbote ausnahmsweise rechtens sind. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet zwischen älteren und neueren Dieseln. Für Stuttgart hat das Gericht entschieden, dass für Autos mit der Abgasnorm 4 schon ab diesem Sommer Fahrverbote verhängt werden dürfen, während Diesel mit der Abgasnorm 5 mindestens noch ein Jahr länger Zeit haben. Letztere machen 40 Prozent der Dieselautos in Deutschland aus und können nachgerüstet werden. Jetzt hat die Autoindustrie es also in der Hand Fahrverbote zu vermeiden, indem sie diese Autos nachrüstet. Und zwar auf ihre Kosten.
 
PNP: Zuletzt hieß es, die Fahrverbote seien kaum umsetzbar. Was kommt da auf die Städte zu?
 
Dedy: Die Städte wollen Fahrverbote vermeiden. Sie  lassen sich auch nur schwer umsetzen und bedeuten für die Städte einen enormen Aufwand. Die Frage der Machbarkeit besteht auf jeden Fall weiterhin. Da ist das Bundesverwaltungsgericht in einer angenehmen Lage. Es beurteilt nur die rechtliche Situation, muss aber nicht sagen, wie das praktisch funktionieren soll. Wenn jetzt einzelne Streckenabschnitte von Hauptverkehrsadern für Diesel gesperrt werden müssten, verlagert sich der Verkehr in die umliegenden Wohngebiete. Das kann niemand wollen. Ein anderes Problem ist, dass wir immer noch nicht von außen in den Motor der Autos reinschauen und erkennen können, ob das ein Diesel ist und mit welcher Euro-Norm. Insofern würde ich mir eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von sauberen Autos wünschen. Die Forderung nach einer Blauen Plakette ist aktueller denn je. Ein Flickenteppich bei dem ich als Autofahrer nicht mehr weiß, in welche Stadt ich mit meinem Diesel noch rein darf und in welche nicht, ist alles andere als wünschenswert.
 
PNP: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass es nur um einzelne Städte gehe, nicht um eine bundesweite Regelung. Heißt das Entwarnung?
 
Dedy: Wir haben derzeit etwa 70 Städte, in denen die EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden.Insofern gibt es also nicht nur in wenigen Städten ein Problem. In wieviel Städten es zu Fahrverboten kommen könnte, lässt sich aber nicht abschätzen.
 
PNP: Werden einzelne Städte jetzt nicht mehr an Fahrverbote vorbeikommen?
 
Dedy: Das Bundesverwaltungsgericht hat für Stuttgart und Düsseldorf gefordert, dass die Länder die Luftreinhaltepläne überarbeiten. Der Ball liegt jetzt bei den Ländern, die mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit prüfen müssen, ob es Fahrverbote braucht. Erst wenn die Länder die Luftreinhaltungspläne überarbeitet haben, werden wir gegebenenfalls Fahrverbote umsetzen müssen. Das kann noch eine Weile dauern.
 
PNP: Der Streit um die Blaue Plakette für saubere Fahrzeuge geht weiter. Was spricht dafür?
 
Dedy: Wir brauchen die Blaue Plakette, damit wir wissen, welche Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen sind und welche nicht. Das müssen wir klar unterscheiden können.
 
PNP: Kommen die Fahrverbote jetzt den betroffenen Städten teuer zu stehen?

Dedy: Wir können den Aufwand noch nicht einschätzen, weil es momentan noch keine praktikable Lösung zur Umsetzung von Fahrverboten gibt. Es kann aber nicht der richtige Weg sein, dass das Versagen der Autoindustrie jetzt auf dem Rücken der Städte und der Fahrzeughalter ausgetragen wird. Es ist schon frech, dass die Autoindustrie nicht mal die Fahrzeuge nachrüsten will, die sich Kunden erst vor wenigen Jahren in gutem Glauben gekauft haben.
 
PNP: Wie steht es mit den städtischen Fuhrparks und dem Öffentlichen Nahverkehr?
 
Dedy: Bei der Umrüstung der Fuhrparks der Kommunen und des Öffentlichen Nahverkehrs passiert bereits aktuell eine ganze Menge. Wir brauchen aber für das Stickoxid-Problem ein schlüssiges Gesamtkonzept des Bundes. Das fehlt bisher. Die Bundesregierung hat die Gerichte entscheiden lassen, anstatt selbst umfassend zu handeln. Die  Autokonzerne haben sich aus Verantwortung gestohlen und der Bund macht zu wenig Druck auf die Hersteller. Für die betroffenen Städte und die Diesel-Fahrer ist das eine unbefriedigende Situation.

Die Fragen stelle Andreas Herholz

Zum Interview mit den Äußerungen von Helmut Dedy auf www.pnp.de 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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