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09.02.2018

"Tarifforderungen sind für viele Städte nicht zu erfüllen"

Statement der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, zu den Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung

Der Deutsche Städtetag hält die Tarifforderung von sechs Prozent der Gewerkschaften ver.di, DBB Beamtenbund und Tarifunion für zu hoch. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":

"Wir können den Wunsch der Gewerkschaften nachvollziehen, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen. Die Städte als Arbeitgeber möchten den Beschäftigten eine Lohnsteigerung keinesfalls verwehren, und sie wollen den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber erhalten. Die Gewerkschaften starten jedoch mit Forderungen in die Tarifrunde, die für viele Städte nicht zu erfüllen sind. Nach wie vor stehen viele Städte finanziell mit dem Rücken zur Wand. Beleg dafür ist nicht zuletzt die Höhe der Kassenkredite der Kommunen, die so etwas wie der Dispositionskredit bei Privathaushalten sind. Die kommunalen Kassenkredite liegen bundesweit aktuell bei fast 50 Milliarden Euro.

Die kommunalen Ausgaben wachsen weiterhin deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Das gilt gerade bei den Sozialausgaben. Diese Ausgaben sind für den Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig und können nicht beliebig gekürzt werden. Aktuell bedroht die unsichere Zukunft der Grundsteuer das kommunale Finanzgefüge zusätzlich. Wir können und dürfen auch nicht davon ausgehen, dass die wirtschaftlich gute Entwicklung oder die Niedrigzinsphase unbegrenzt andauern werden.

Der beschränkte finanzielle Spielraum vieler Kommunen lässt eine Steigerung der Personalkosten nur in begrenztem Maße zu."

Zum Online-Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung

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