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25.08.2017

Städtetag zu möglichen Diesel-Fahrverboten: "Immer neue Klagen gegen Städte bringen uns nicht weiter"

Interview von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP) zum Thema Diesel, den von der Deutschen Umwelthilfe angekündigten Klagen gegen weitere Städte und zum Treffen der Kanzlerin mit den Städten

PNP: Herr Dedy, die Deutsche Umwelthilfe legt nach, kündigt gestern Klagen gegen 45 weitere Städte an. Macht die Organisation zu viel Druck und überfordert Kommunen und Industrie?

Dedy: Die Städte wollen die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen, dieses Anliegen haben wir mit der Deutschen Umwelthilfe gemeinsam. Immer neue Klagen allerdings bringen uns nicht weiter, das halte ich für Aktionismus! Das Thema Fahrverbote liegt ohnehin schon beim Bundesverwaltungsgericht.

PNP: Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes reichen die Maßnahmen des Dieselgipfels bei weitem nicht aus, um Fahrverbote abzuwenden. Welche Konsequenzen befürchten Sie, welche Auswirkungen hätten die Fahrverbote für die Kommunen?

Dedy: Die Städte wollen Fahrverbote vermeiden. Wir haben aber direkt nach dem Dieselgipfel gesagt, dass sie noch nicht vom Tisch sind. Entscheidend ist, wie rasch und wie deutlich die Werte an Messstationen in den besonders belasteten Städten sinken. Wenn Gerichte endgültig Fahrverbote für einzelne Städte verlangen sollten, müssen kluge Ausnahmeregelungen getroffen werden. Denn wir wollen beides: die Gesundheit schützen und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen.

PNP: Auf eine Kennzeichnung sauberer Autos durch eine "Blaue Plakette" konnte sich die Bundesregierung nicht einigen. Drohen dadurch letztlich Fahrverbote für alle Diesel?

Dedy: Von solchen umfassenden Fahrverboten gehen wir nicht aus. Doch wir brauchen in der Tat die "Blaue Plakette", damit wir im Fall der Fälle die guten von den schlechten Dieselautos unterscheiden können!

PNP: Am 4. September treffen sich die Kommunen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Was erwarten Sie von dem Gipfel mit der Regierungschefin, welche Schritte sind jetzt notwendig?

Dedy: Beim Dieselgipfel waren sich alle einig: Es gibt jetzt erste Schritte für eine bessere Bekämpfung der Stickoxide, denen weitere folgen müssen. Daher erwarten wir Aussagen der Kanzlerin, welche weiteren Schritte sie sieht. Vor allem aber ist die Automobilindustrie sehr stark gefordert. Wir erwarten außerdem von Bund und Ländern, dass sie in der neuen Legislaturperiode den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr deutlich stärken.

PNP: Was müssen die Hersteller tun, haben sie den "Schuss" noch immer nicht gehört?

Dedy: Die Automobilindustrie hat sich ein bisschen bewegt. Es gibt jedoch eine sehr hohe Zahl von Dieselfahrzeugen, die die angegebenen Stickoxid-Werte auf der Straße weit überschreiten. Deshalb halte ich es für richtig, dass die Debatte um die technische Nachrüstung von älteren Dieselautos weitergeht. Wenn die Industrie das weiter ablehnt, muss sie darstellen, wie sie ohne Nachrüstung die Grenzwerte einhalten will.

Die Fragen stellte Tobias Schmidt

Hier lesen Sie das Interview auf der Website der "Passauer Neuen Presse".

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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