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01.03.2016

Deutscher Städtetag begrüßt Urteil des EuGH als Beitrag zur rechtlichen Klarstellung der Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Wohnsitzauflagen erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse:

"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen ist für die Städte eine wichtige Entscheidung. Damit die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gelingt, müssen wir vermeiden, dass die Integrationsaufgaben ganz überwiegend in den Großstädten und Ballungszentren wahrgenommen werden müssen, weil es dort besonders viele Menschen hinzieht. Deshalb brauchen wir eine Möglichkeit, für eine gewisse Zeit den Wohnort der Menschen festzulegen, die als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt worden sind und Sozialleistungen beziehen, weil sie noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge zulässig sind, wenn damit verhindert werden soll, dass sich diese Menschen ohne Erwerbseinkommen in bestimmten Gebieten konzentrieren und soziale Brennpunkte mit ihren negativen Auswirkungen auf die Integration entstehen. Als weiteres zulässiges Kriterium wird genannt, Menschen mit besonderem Integrationsbedarf an einen bestimmten Wohnort zu binden, damit sie dort von den Integrationsangeboten Gebrauch machen können. Dies gilt allerdings nur, wenn die Situation der Flüchtlinge mit der anderer Ausländer in dieser Hinsicht objektiv nicht vergleichbar ist. Das dürfte nach Auffassung des Deutschen Städtetages der Fall sein, muss nun aber vom Bundesverwaltungsgericht geklärt werden.

Befristete Wohnsitzauflagen sind – wie von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien angestrebt – europarechtlich grundsätzlich möglich. Ziel dieser Wohnsitzauflage ist eine Steuerung, um die Integration von anerkannten Flüchtlingen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, gewährleisten zu können. Nach Auffassung des Städtetages sollten Wohnsitzauflagen so ausgestaltet sein, dass sie insbesondere die örtlichen Möglichkeiten zur Ausbildung bzw. zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zur Verfügbarkeit von Wohnraum berücksichtigen. Das heißt, es sollte darum gehen, Integration auch da außerhalb der Ballungsräume zu ermöglichen, wo solche Voraussetzungen gegeben und entsprechende Kapazitäten vorhanden sind."

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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