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16.07.2015

Überfüllte Asyl-Unterkünfte der Länder sind auch Problem für Kommunen

Statement von Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa) zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen

Angesichts überfüllter Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in mehreren Bundesländern klagen auch die Kommunen über wachsende Probleme. Die Länder verteilten die Asylbewerber wegen ihrer eigenen Überlastung vorschnell auf die Städte und Gemeinden, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen. Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten." Viele Kommunen müssten auf Turnhallen, Container oder Zelte ausweichen. Das sei auf Dauer keine Lösung.

Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Asylbewerber zunächst in diesen Anlaufstellen der Länder unter. Von dort aus werden sie auf die Kommunen verteilt. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in mehreren Ländern aber komplett überlastet. Nach Einschätzung des Städtetages fehlen dort bundesweit über 40.000 Plätze.

Lohse sagte, einige Länder würden deshalb Flüchtlinge besonders schnell in die Städte und Gemeinden weiterschicken. Das gelte auch in Rheinland-Pfalz. Lohse ist Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

Vorgesehen ist, dass Asylbewerber bis zu drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Landes bleiben können. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren künftig während dieser Zeit komplett abzuwickeln. Jene, deren Asylanträge abgelehnt werden, sollen direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung aus in ihre Heimat zurückgeführt und gar nicht erst an eine Kommune übermittelt werden. Bislang ist man davon aber noch weit entfernt.

Lohse erklärte, in Rheinland-Pfalz kämen die Flüchtlinge im Schnitt nach fünf bis sechs Wochen in die Kommunen. "Das ist eine sehr kurze Zeit. Die Asylverfahren sind da in den meisten Fällen noch nicht abgeschlossen." 40 Prozent der Flüchtlinge, die etwa in Ludwigshafen ankämen, stammten aus Westbalkan-Staaten und hätten bis auf wenige Ausnahmen keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht. Die Stadt müsse sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens aber unterbringen und vernünftig versorgen.
Die Städtetags-Präsidentin appellierte eindringlich an die Länder, ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen und Asylbewerber für volle drei Monate dort unterzubringen. «Die Kommunen brauchen eine Entlastung."

Bund, Länder und Kommunen seien alle in der Verantwortung, mahnte Lohse. "Da ist jeder guten Willens, aber die Situation ist schwierig." Und die Städte und Gemeinden seien am Ende diejenigen, die sich um die Integration der Menschen kümmern müssten, die lange bleiben werden. "Deshalb sollten Menschen, insbesondere aus den Westbalkanstaaten, deren Asylbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird, gar nicht erst an die Kommunen verteilt werden."
 

Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de

Schwerpunkte

  • Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
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