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18.09.2018

Nationale Stadtentwicklungspolitik

"Gemeinsam in sozialer Verantwortung für Stadt und Land"

12. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik der Bauministerkonferenz der Länder, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt/Main.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz, eröffnete gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier heute den Bundeskongress. Der Kongress ist das wichtigste Forum der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland und wird gemeinsam von den Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik – der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – ausgerichtet.

Drei Tage diskutieren nationale und internationale Experten drängende Fragen des sozialen Zusammenhalts und des Gemeinwohls in Städten und ländlichen Regionen. Dies reicht von wachsenden Flächenkonkurrenzen und angespannten Wohnungsmärkten in Großstädten bis zur Sicherung der Daseinsvorsorge in von Abwanderung geprägten ländlichen Regionen. Das Programm bietet zahlreiche hochrangige Sprecher im Plenum, in Workshops, Fachveranstaltungen und Exkursionen in die Region Rhein-Main. Die passende Kulisse bilden die Paulskirche und die neu errichtete Altstadt Frankfurts rund um den Römer.

Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: "Von diesem Kongress geht ein wichtiges Signal aus: Der Bund bleibt weiterhin wie bisher verlässlicher Partner der Städte in Deutschland. Und damit meinen wir die ganze Bandbreite unserer ländlichen und städtischen Regionen, von den Großstädten, über die vielen Mittel- und Kleinstädte, die Deutschland prägen, bis hin zu den kleinen Landgemeinden. Es geht uns um den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwohl in der ganzen Vielfalt dieser Orte. Wir wollen Ausgrenzung und das Gefühl von Abgehängtsein verhindern. Die Städtebauförderung bleibt deshalb auf dem Rekordniveau von 790 Mio. Euro pro Jahr. Auch mit weiteren Programmen im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik investieren wir massiv in die nachhaltige Entwicklung der Kommunen. Das sind Investitionen in lebendige, sichere und lebenswerte Orte. Der Wohnungsbau bleibt eine herausragende Aufgabe. Nur durch eine gemeinschaftliche Leistung werden wir die Ziele beim Wohnungsbau erreichen. Auf europäischer Ebene arbeiten wir mit allen Partnern daran, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 vorzubereiten, um eine aktualisierte Leipzig-Charta beschließen zu können."

Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Bauministerkonferenz: "Bund, Länder und Kommunen haben die gemeinsame Aufgabe, Stadt und Land als Lebens- und Arbeitsorte für alle zu gestalten. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik bietet hierfür den geeigneten Rahmen. Daher ist das Thema der Gemeinwohlorientierung in diesem Jahr gut gewählt. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, die Ausstattung mit sozialer Infrastruktur und die Sicherung lebendiger Stadt- und Ortszentren sind zentrale Aufgaben. Die Programme der Städtebauförderung, der Investitionspakt 'Soziale Integration im Quartier' und das Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Einrichtungen' tragen wesentlich zu einer Gemeinwohlorientierung bei."

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster: "Die Orientierung am Gemeinwohl bleibt zentrale Aufgabe einer integrierten Stadtentwicklung. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird in vielen Städten zunehmend zum sozialen Problem, das immer breitere Schichten der Bevölkerung betrifft. Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen, muss für Bund, Länder und Kommunen ein dauerhaftes wohnungspolitisches Ziel bleiben. Die bereits vorangetriebenen Änderungen im Mietrecht allein genügen nicht. Wir brauchen dringend eine sorgsam aufeinander abgestimmte, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschafts-, Boden- und Wohnungspolitik. Vor allem müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, aktiv Grundstücke zu kaufen und zu erschließen. Dabei helfen würde ein vom Bund einzurichtender Wohnbauland- und Erschließungsfonds."

Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und 1. Bürgermeister der Stadt Abensberg: "Die Antwort auf die Frage, wie wir zukünftig in unseren Städten und Gemeinden leben wollen, kann nicht allein von den Kommunen beantwortet werden. Die Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik müssen von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch von der Bürgerschaft und der Wirtschaft, gleichermaßen gestaltet werden. Kleine und mittlere Städte sind wichtige Ankerpunkte für Daseinsvorsorge, aber auch für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle und muss als Plattform für den Erfahrungsaustausch weiter intensiv genutzt werden. Das gilt auch für die Städtebauförderung als zentrale Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie muss langfristig auf hohem Niveau verstetigt werden."

Ministerpräsident Bouffier: "Die Menschen sollen überall gut leben können. Während es in den ländlichen Regionen darum geht, Leerstände zu vermeiden und die nötige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, haben wir in den Städten eine starke Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Die Landesregierung unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen: 1,7 Milliarden Euro stehen bis 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung – so viel, wie nie zuvor. Damit können bis 2020 rund 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen entstehen. Um Städte und Gemeinden bei der Aktivierung von bisher ungenutzten Grundstücken zu unterstützen, haben wir die Baulandoffensive Hessen gegründet. Beim geförderten Wohnungsbau sind wir auf dem dritten Platz nach Bayern und Nordrhein-Westfalen. Mit der Allianz für Wohnen haben wir eine Möglichkeit geschaffen, alle wichtigen Akteure der Wohnungswirtschaft an einem Tisch zu versammeln. Die Nassauische Heimstätte, deren größter Anteilseigner das Land ist, ist mit rund 60.000 Wohnungen das wichtigste Wohnungsunternehmen in Hessen. Die Nassauische Heimstätte hat für Haushalte mit mittlerem Einkommen eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr für die nächsten fünf Jahre garantiert. Dies alles trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Stadt und Land bei."

Mehr Informationen zum Kongress und den Zielen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unter: www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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