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25.06.2018

Städtetags-Vizepräsident Maly: „Kommunen gehören mit an den Tisch“

Städte erwarten vom Nationalen Bildungsrat Schub für mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen

Die Städte sehen im Nationalen Bildungsrat, den die große Koalition einrichten will, eine wichtige Chance, um die Zusammenarbeit in der Bildungspolitik zwischen Staat und Wissenschaft einerseits und zwischen Bund, Ländern und Kommunen andererseits zu verbessern.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erklärte: "Mit dem Nationalen Bildungsrat würde es endlich ein Gremium geben, wo sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam über wichtige Bildungsfragen verständigen und mit der Wissenschaft austauschen können. Wir erwarten vom Nationalen Bildungsrat einen Schub für eine bessere Vergleichbarkeit der Schulsysteme, damit Familien und Schulkinder ohne bürokratische Hürden innerhalb Deutschlands umziehen und die Schule wechseln können. Außerdem sehen wir das Thema Qualitätssicherung als Kernaufgabe des neuen Bildungsrates. Das sind wichtige Ziele, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen."

Der Nationale Bildungsrat könnte dazu beitragen, die bislang unzureichende Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen in Bildungsfragen zu verbessern, ohne die föderale Zuständigkeit der Länder für Bildung in Frage zu stellen. Die Kommunen sollten aus Sicht der Städte auch verlässlich Sitz und Stimme in dem Gremium haben, sagte Maly: "Die Kommunen sind als Träger von Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken und weiteren Einrichtungen verantwortlich für die kommunale Bildungslandschaft. Deshalb gehören die Kommunen natürlich auch gleichberechtigt mit an den Tisch, wenn wichtige Bildungsfragen verhandelt werden."

Die bisherigen Vorschläge sehen ein Gremium mit zwei Kammern vor: eine Kammer mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis sowie eine zweite Kammer mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen.

 

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur und Luftreinhaltung Mehr

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