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31.05.2017

Rede Städtetagspräsidentin Lohse zu Beginn der Hauptversammlung

Städte wollen Heimat und lebenswerte Zukunft bieten – hinreichende Finanzmittel sind eine Voraussetzung

Die deutschen Städte wollen Heimat für alle ihre Bürgerinnen und Bürger sein und ihnen beste Chancen für eine lebenswerte Zukunft bieten. Damit das gelingen kann, müsse die Stadt funktionieren, mit ihrer ganzen Infrastruktur, müssten die Städte ihre Aufgaben erfüllen, für Sicherheit und sozialen Ausgleich sorgen und brauchten sie Sport, Kultur und bürgerschaftliches Engagement. Wenn das alles zusammen kommt – und auskömmlich finanziert ist – dann werde aus Heimat Zukunft, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, in ihrer Rede zum Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Nürnberg.

Das Treffen von rund 1200 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto "Heimat. Zukunft. Stadt". Am Nachmittag wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Hauptversammlung erwartet, am morgigen, abschließenden Tag ist Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler, angekündigt.

"Städte sind traditionell darauf angelegt,  dass sie nicht nur denen eine Heimat  bieten, deren Eltern und Großeltern schon am selben Ort gelebt haben, sondern dass sie offen sind für die Menschen, die in die Stadt kommen, weil sie hier die Chance suchen, ihr Glück zu machen. Diese Offenheit macht unsere Städte aus und gehört zu den Grundlagen für den Erfolg des Lebensmodells Stadt", sagte die Städtetagspräsidentin.

Rückblickend auf die Geschichte der Städte betonte Lohse, dass sich die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Dynamik in den Städten, die Deutschland letztlich zu einem freien und wohlhabenden Land gemacht habe, ohne Zuwanderung und Integration nicht entwickelt hätte. Auch aktuell seien die Kommunen in besonderem Maße von der Integration gefordert: "Wir können keine Mauern mehr um unsere Städte bauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken und Nebenwirkungen der Globalisierung zu schützen. Wir können nicht zurück in eine Welt, in der Heimat etwas Statisches ist – etwas, das immer gleich bleibt und das sich während unserer Lebensspanne nicht verändert. Wir können das nicht – und wir wollen das nicht."

Damit sich die Städte auf die Integrationsaufgaben konzentrieren könnten, müssten die Länder aktuelle Asylverfahren bereits in den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen entscheiden und die Menschen bei Ablehnungen direkt dort von freiwilligen Heimreisen zu überzeugen versuchen und sonst Rückführungen organisieren. Beantwortet werden müsse außerdem die künftige Finanzierung der Integrationskosten, die Städte benötigten die Unterstützung des Bundes auch über 2018 hinaus. Lohse ermunterte Einheimische und Geflüchtete aufeinander zuzugehen. Grundlage des friedlichen Zusammenlebens müsse das Grundgesetz mit der Grundidee einer freien und offenen Gesellschaft bleiben, welches die Freiheitsrechte jedes Einzelnen vor die Interessen und Ansprüche von religiösen Gemeinschaften oder sozialen Gruppen stelle, so Lohse.

Die Städtetagspräsidentin wies darauf hin, dass die Finanzprobleme vieler Städte trotz der Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen leider nicht gelöst seien. Schwierigkeiten bereite der Investitionsstau der kommunalen Infrastruktur von aktuell 126 Milliarden Euro vor allem bei Schulen und Verkehrswegen. Daran änderten auch die beiden richtigen 3,5 Milliarden Euro-Investitionspakete des Bundes für finanzschwache Kommunen zu wenig. Hinzu kämen die steigenden Sozialausgaben der Kommunen, die Jahr für Jahr eine Milliarde Euro über dem Wachstum kommunaler Steuereinnahmen lägen, trotz der Entlastungen des Bundes. Deshalb forderte Lohse: "Wir brauchen dringend weitere Entlastungen, vor allem bei den Sozialausgaben, und wir halten deshalb an unserer Forderung einer Bundesbeteiligung von mehr als 50 Prozent an den Kosten der Unterkunft fest." Außerdem ermahnte Lohse die Länder: "Sie müssen dafür sorgen, dass die Städte finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und die Infrastruktur nicht verfällt."

Ausdrücklich lobte die Städtetagspräsidentin die Leistungen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Binnen 10 Jahren hätten die Kommunen die Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige fast verdoppelt. Der Ausbau werde weitergehen, bis alle Kinder versorgt seien, für die Eltern Betreuung wünschten. Gleichzeitig müsse die qualitative Entwicklung der Kitas vorankommen. Sie müssten flächendeckend Orte frühkindlicher Bildung werden, die Bildungschancen für alle eröffnen – auch für Kinder aus benachteiligten sozialen Gruppen. Das gehe aber nur mit Unterstützung auch des Bundes, denn laut Bundesfamilienministerium sind für ein bundeseinheitlich sinnvolles Qualitätsniveau weit über 10 Milliarden Euro erforderlich: "Was wir uns wünschen, ist eine flächendeckende und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung", so Lohse dazu.

Angesichts der Sorge der Menschen vor Terror, aber auch vor gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Fußballspielen oder Demonstrationen sowie Beeinträchtigungen durch Drogenhandel, Straßenprostitution, Vandalismus und Freizeitlärm forderte Lohse, die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern: "Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist in erster Linie eine Aufgabe von Polizei und Justiz in Bund und Ländern. Sie haben die Pflicht, hierzu ausreichendes Personal zur Verfügung zu stellen und adäquat einzusetzen." Gleichzeitig wollten die Städte die Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen weiter ausbauen. Dazu gehöre auch eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Augenmaß. Die Zustimmung des Bundesrates zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz des Bundes sei sehr zu begrüßen.

Für die Städte hätten aber auch präventive Maßnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und die Störung öffentlicher Ordnung einen hohen Stellenwert. "Wir wollen, dass unsere Städte Heimat sind, dass sich die Menschen in unseren Städten wohlfühlen. Dazu gehört ganz unbedingt, dass sie sich angstfrei auf öffentlichen Straßen und Plätzen bewegen können", so die Präsidentin des Deutschen Städtetages.

 

Rede von Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein 
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Hauptversammlung 2017

HV Rede Dr. Eva Lohse geringere Auflösung

Eröffnungsede von Dr. Eva Lohse

Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin aus Ludwigshafen Zum Redetext

Foto oben: © Stadt Nürnberg / Berny Meyer

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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