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31.03.2017

Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Rostock

Schulsozialarbeit fördert Integration und soziale Chancengleichheit – Länder sollten Finanzierung sicherstellen

Die ostdeutschen Städte appellieren an die Länder, die notwendigen Stellen für die Sozialarbeit in Schulen dauerhaft zu finanzieren. Der Bedarf steige vor allem wegen der Umsetzung der Inklusion, der Integrationsaufgaben sowie des Ganztagsausbaus.

Nach der Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Rostock sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: "Die Schulsozialarbeit hilft benachteiligten Schülerinnen und Schülern und fördert sehr erfolgreich ihre Bildungs- und Entwicklungschancen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Die Sozialarbeiter begleiten beispielsweise Kinder mit Behinderungen im Schulalltag, beraten Eltern über Förderangebote, vermitteln Kontakte, um die Integration von Flüchtlingskindern zu fördern und helfen beim Ausfüllen von Formularen. Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist eindeutig gewachsen. Damit diese wichtigen Aufgaben erfüllt werden können, sollten die Länder eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen."

Als das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt wurde für Kinder von Arbeits-losengeld II-Empfängern, stellte der Bund von 2011 bis 2013 auf drei Jahre befristet jeweils 400 Millionen Euro für zusätzliche Schulsozialarbeit zur Verfügung. Danach regelten die Länder unterschiedlich, wie sie die Schulsozialarbeit organisieren und unterstützen. In den meisten Ländern werden die Kommunen an den Kosten in unterschiedlicher Höhe beteiligt.

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Roland Methling, betonte: "Die Verantwortung für die Schulsozialarbeit liegt aus Sicht der Städte in erster Linie bei den für Bildung zuständigen Ländern. Deshalb sind die Länder auch in der Pflicht, eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Die Kommunen sind mit ihrer Erfahrung und den Kenntnissen vor Ort kompetente Partner, um zu entscheiden, an welchen Schulen die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter besonders gebraucht werden. Die Kommunen brauchen im Interesse der Kinder und der Schulen langfristige Planungssicherheit. Die Schulsozialarbeit ist zu wichtig, um sie immer wieder neu erkämpfen zu müssen."

In Mecklenburg-Vorpommern, so Methling, werden beispielsweise rund 330 Stellen in der Schulsozialarbeit finanziert. 198 Stellen dieser Stellen beruhen auf bis 2020 befristeten Mitteln des Europäischen Sozialfond (ESF) und 129 dieser Stellen auf auslaufenden Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes. Die Kommunen finanzieren diese Stellen zu 50 Prozent und tragen somit insgesamt die Hälfte der gesamten Schulsozialarbeit. Außerdem entscheiden sie über den Einsatz der Schulsozialarbeiter.

Beispielhaft hat sich das Land Niedersachsen im Dezember 2016 mit den niedersächsischen Kommunen über die Kosten im Schulbereich verständigt und erkennt ausdrücklich an, dass die "soziale Arbeit in schulischer Verantwortung in der Aufgabenverantwortung des Landes Niedersachsen steht". Dementsprechend werden die sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesdienst eingestellt. Dieses Beispiel sollte nach Ansicht der ostdeutschen Städte auch in anderen Ländern Schule machen, stellten die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bei der Konferenz des Deutschen Städtetages in Rostock fest.

Schwerpunkte

  • Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehr
  • Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen Mehr
  • Verkehrsinfrastruktur Mehr

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