Deutscher Städtetag - Pressemitteilungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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Pressemitteilungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Jahr 2011

» Schutz von Kindern ist herausragende Aufgabe – Prävention ist richtiger Weg und muss finanziell gesichert werden (26.9.2011)

» „Bund muss Pläne zur Novelle des Abfallrechts korrigieren: Kommunale Verantwortung stärken - Gebührenanstieg verhindern“ (27.5.2011)

» Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige: Kommunen mahnen stärkere Finanzierung durch Länder an (18.5.2011)

» Einheitliche Behördenrufnummer erleichtert Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen (14.4.2011)

» Kommunale Spitzenverbände: „Integrationsvereinbarungen können wichtigen Beitrag für gelingende Integration von Zuwanderern leisten“ (22.3.2011)

» Bund und Länder müssen dauerhaft ausreichende Finanzmittel für kommunale Straßen und ÖPNV bereitstellen (10.1.2011)

Jahr 2010

» Duale Systeme lassen Verhandlungen mit kommunalen Spitzenverbänden zur Entsorgung gebrauchter Verpackungen scheitern (14.12.2010)

» Städtebauförderung nicht halbieren, sondern erhalten – Investitionsprogramm sichern (10.11.2010)

» Kommunale Wirtschaftsförderer stellen sich den Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende (4.11.2010)

» „ELENA-Verfahren ist Wohngeldempfängern nicht zumutbar“ – mehr Bürokratie für die Betroffenen, hohe Kosten für die Kommunen (19.10.2010

» Kommunen wenden sich gegen Rosinenpicken bei Entsorgung und warnen vor steigenden Abfallgebühren (22.9.2010)

» Kommunen sehen hohen Handlungsdruck, ihre Finanzlage zu verbessern – noch erheblicher Klärungsbedarf in der Kommissionsarbeit (8.7.2010)

» Kommunale Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber – Weitere Sparrunde oft nur durch Stellenabbau finanzierbar (18.6.2010)

» Erste freie Kommunalwahl vor 20 Jahren war „Aufbruch in die Demokratie“ - Stärken kommunaler Selbstverwaltung wurden wieder lebendig (21.4.2010

» Nach Treffen mit der Bundeskanzlerin: „Anregender Austausch zu Kommunalfinanzen und Jobcenter-Reform, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern“ (10.3.2010)

» Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern – Haushalte spürbar entlasten (3.3.2010)

» Kommunen: Entscheidung zu Regelsätzen bringt Rechtsklarheit – bei Neuregelung Lohnabstandsgebot wahren (9.2.2010

Jahr 2009

» Forderungen für Koalitionsverhandlungen: Zügige Neuorganisation im SGB II, höhere Bundesbeteiligung an Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, Kommunen beim Krippenausbau nicht allein lassen (6.10.2009)

» Keine erweiterte Haftung der Sparkassen für die Landesbanken schaffen! (2.7.2009)

» Landesbanken nicht auf Kosten der Sparkassen absichern – Kommunen fordern Gleichbehandlung bei „Bad Bank“-Modellen (Pressemitteilung vom 10.6.2009)

» Erklärung der kommunalen Spitzenverbände zum Änderungsvorschlag zum Kinderschutzgesetz (Pressemitteilung vom 3.6.2009)

» Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden (Pressemitteilung vom 12.2.2009)

» Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen Flächeninanspruchnahme reduzieren (Pressemitteilung vom 10.2.2009)

» Kommunale Spitzenverbände begrüßen neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit – psychische Beeinträchtigungen miterfasst (Pressemitteilung vom 29.1.2009)

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