Nun geht also endlich der „warme Regen“ des Konjunkturpakets auf die Kommunen nieder. Schwimmen sie deshalb in Geld? Wahrlich nicht!
Unter dem Strich bleibt nämlich ein Minus, wenn man den Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen dieses Jahres und die staatlichen Hilfen gegenüber stellt. Nach aktuellen Schätzungen sogar ein Minus von bis zu 4 Milliarden Euro! Aber ohne das Paket wäre alles noch schlimmer: Deshalb sagen wir durchaus danke.
Allerdings muss die Bundespolitik schon wissen, dass es auf keinen Fall in Frage kommt, die Gewerbesteuer, die wichtigste Finanzquelle der Kommunen, wieder zu demontieren, wie es Verbände der Wirtschaft lauthals fordern. Das wäre in vielen Städten das Ende der Investitionskraft – zum Leidwesen der Bürger.
Und noch eins: Unter keinen Umständen dürfen die Sparkassen, die gerade in der Krise neues Vertrauen hinzugewinnen konnten, in den Sog der Landesbanken gestoßen werden! Intakte Sparkassen sind ein bedeutsamer Standortfaktor. Man darf sie nicht beschädigen nach dem Motto: „Macht kaputt, was noch heil ist“.
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