Eines ist sicher. Wenn die Steuerschätzer morgen ihre aktuellen Ergebnisse kundtun, wird niemand Freudentänze veranstalten. Die finanziellen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen sich nicht nur bei Bund und Ländern, sondern auch in den Haushalten der Städte nieder und hinterlassen neue Löcher. Allein bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten originären Steuerquelle der Kommunen, erwarten die Städte einen Rückgang um deutlich über zehn Prozent.
Dabei ist die gute Zeit noch gar nicht lange her. Gerade noch bescherte der konjunkturelle Aufschwung der vergangenen Jahre vielen Städten endlich wieder wachsende Einnahmen, entfaltete die stabilisierte Gewerbesteuer ihre Wirkung und konnten einige Städte wieder stärker in ihre Infrastruktur investieren und sogar teilweise Schulden abbauen. Soll wieder alles vorbei sein?
Nein, die Städte werden jetzt kein Klagelied anstimmen. Denn das Konjunkturpaket II der Bundesregierung war eine richtige und wichtige Entscheidung, weil es einen starken Akzent auf kommunale Investitionen setzt. Für Investitionen von Ländern und Kommunen stellt der Bund zehn Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung, mehr als sieben Milliarden davon gehen an die Kommunen. Das ist eine Menge Geld, das die Kommunen sehr sorgsam und wohlüberlegt für zusätzliche Investitionen einsetzen werden.
Es ist erfreulich, dass alle Länder inzwischen auch finanzschwachen Kommunen Zugang zu den Konjunkturmitteln verschaffen, die in den vergangenen Jahren kaum aus eigener Kraft investieren konnten, weil sie beispielsweise kommunale Eigenanteile nicht aufbringen konnten. Jetzt können vielerorts lange aufgeschobene und bisher nicht finanzierbare Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden. Allerdings sei davor gewarnt, zu denken, dank des Konjunkturprogramms könne die kommunale Infrastruktur flächendeckend von Grund auf saniert werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 investierten die Kommunen je Einwohner etwa 260 Euro. Mit den Mitteln des Konjunkturpakets II können die Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 im Durchschnitt jeweils etwa 65 Euro je Einwohner investieren.
Das Konjunkturpaket II kam zum richtigen Zeitpunkt, denn es beginnt schon zu wirken. Viele Städte haben bereits Ratsbeschlüsse über konkrete Bau- und Sanierungsprojekte gefasst. Vor allem Schulen und Kindergärten profitieren davon. Die ersten Ausschreibungen sind versandt. In einigen Städten haben Handwerker und mittelständische Unternehmen bereits Aufträge erhalten. Ich bin überzeugt, dass die Investitionen im zweiten Halbjahr auf breiter Front greifen und damit die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung spürbar abmildern helfen. Die Städte werden die Mittel aus dem Konjunkturpaket zügig einsetzen und so aktiv Arbeitsplätze vor Ort sichern.
Es ist auch positiv, dass viele Bundesländer ihren Kommunen mehr als die 70 Prozent der Gelder zur Verfügung stellen, die in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt wurden. Die Bandbreite reicht hier bis zu 84 Prozent.
Allerdings kann auch das Konjunkturpaket II, das von den Kommunen ausdrücklich begrüßt wird, den Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen nicht vollständig kompensieren. Ein deutliches Minus wird am Jahresende bleiben.
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