Deutscher Städtetag - Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke: Städtetag fordert Ausgleichszahlung vom Bund

"Nach der Entscheidung der Koalition zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke fordert der Deutsche Städtetag Ausgleichszahlungen für die kommunalen Energieversorger. „Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden. Deshalb brauchen die Stadtwerke eine Kompensation aus der geplanten Energie-Abgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer“, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der PNP. „Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger.“ Dabei würden die Stadtwerke faire Rahmenbedingungen benötigen, „damit sie möglichst viel für den Klimaschutz bewirken können“. Die Stadtwerke hätten sich als ein gutes Gegengewicht zu den Energiekonzernen etabliert, um die Energieversorgung zu sichern. Zudem würden sie sich stark für die notwendige Veränderung der Energieversorgung engagieren, die künftig deutlich dezentraler strukturiert sein werde. Roth verwies auf die zusätzliche Belastung der städtischen Haushalte durch die geplante Brennelementesteuer. „Wir rechnen in den nächsten Jahren mit jährlich 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen, wenn die Brennelementesteuer dem Bund 2,3 Milliarden Euro einbringen wird“, so die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main weiter. „Der Bund hat noch nicht gesagt, wie dieses neue Loch gestopft werden soll. Und unsere Finanzprobleme sind ohnehin schon groß genug“, sagte Roth.

Auch bei den Kartellbehörden zeigte man sich über den Kompromiss eher ernüchtert. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Geld den Beteiligten ein bisschen näher war, als die Wettbewerbsstruktur“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Aus seiner Sicht hätten die Energiekonzerne im Gegenzug für eine Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke Kapazitäten bei fossilen Kraftwerken abgeben sollen. So aber habe die Bundesregierung die Verhandlungen nicht dazu genutzt, die Marktstrukturen zu verbessern. „Wir sind ein bisschen enttäuscht“, sagte Mundt. - rb/dpa "