Deutscher Städtetag nach Spitzengespräch von Bund, Ländern und Kommunen
Berlin, 20. August 2010
Nach dem heutigen Spitzengespräch in Berlin zum Thema „Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Ariticus:
„Der Deutsche Städtetag unterstützt die Initiative der Bundesregierung, die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von bedürftigen Kindern besser zu fördern. Über dieses Ziel hat es heute zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen breiten Konsens gegeben. Ebenso einhellig war die Meinung, dass die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen für Kinder vordringlich ist.
Ob eine Chipkarte eingeführt werden soll, um den direkten Zugang von Kindern zu bargeldlosen Leistungen zu fördern, ist noch nicht entschieden. Es gab jedoch ein ziemlich klares Votum, zusätzliche Hilfen für Kinder von Langzeitarbeitslosen durch Sachleistungen bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, das Für und Wider der Chipkarte weiter zu prüfen.
Wir haben deutlich gemacht, dass neue Leistungen für alle Kinder – über die vom Bund getragenen Leistungen für Familien von Langzeitarbeitslosen hinaus – auf Rechnung der Kommunen finanziell nicht möglich sind. Wir sind bereit, veränderte Leistungen anzubieten, wenn das gewünscht wird, brauchen dann aber auch die finanzielle Ausstattung dafür. Mit diesem Hinweis sind wir auf Verständnis gestoßen.
Uns freut das klare Bekenntnis des Bundes, dass für die veränderten Hilfeleistungen keine neue Strukturen neben den vor Ort bestehenden Angeboten der Kommunen geschaffen werden sollen. Dass Familien mit Kindern in den Jobcentern stärker und besser in den Blick genommen werden sollen, ist richtig. Aber ein „Familienlotse“ kann nicht Aufgaben der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe sowie Bildungsförderung übernehmen. Dieser Hinweis des Deutschen Städtetages ist heute ausdrücklich anerkannt worden.
Die Kommunen werden sich in den nächsten Wochen in die folgenden Beratungen über eine bessere Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder weiterhin konstruktiv einbringen.“
Flyer
