Bericht des Magazins "Wirtschaftswoche" zur Gewerbesteuer-Umfrage des Deutschen Städtetages
7. August 2010
In seiner neuen Ausgabe veröffentlicht das Magazin "Wirtschaftswoche" den folgenden Bericht:
Die Einnahmen der Kommunen steigen wieder. Damit rückt die von der Bundesregierung angestrebte Reform der Gemeindefinanzen aber in die Ferne.
Rund 41 Milliarden Euro kassierten die Städte und Gemeinden noch 2008 an Gewerbesteuer. Mit Beginn der Wirtschaftskrise sanken allerdings die Einnahmen. 2009 flossen nur 32 Milliarden in die kommunalen Kassen. Doch jetzt steigt das Aufkommen an Gewerbesteuer wieder. Für das zweite Quartal 2010 ermittelte der Deutsche Städtetag ein Plus von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Eine Umfrage unter fast 100 größeren Städten ergab zudem, dass vor allem die Nachzahlungen der Unternehmen kräftig anzogen.
„Bei der Gewerbesteuer ist die Trendwende geschafft“, freut sich Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, „auch wenn ein niedriges Niveau die Basis bildet und die schwere Krise der Kommunalfinanzen andauert.“ Nach einem Einbruch um gut 20 Prozent 2009 kommt der Städtetag für das gesamte erste Halbjahr 2010 nur noch auf einen leichten Rückgang von 2,1 Prozent.
Articus: „Es erscheint jetzt denkbar, dass die Gewerbesteuerzahlungen im Gesamtjahr 2010 nicht mehr zurückgehen.“ Die Steuerschätzung im Mai hatte noch ein Minus von 3,7 Prozent prognostiziert. Da die Gewerbesteuer wieder sprudle, werde die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Gemeindefinanzierung „schwerer“, sagt FDP-Finanzexperte Daniel Volk. Die Koalition will die schwankungsanfällige Gewerbesteuer durch eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Mehrwertsteuer ersetzen.
Doch Städtetag-Chef Articus hält an der Gewerbesteuer fest. „Sie sollte nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden.“ Der Städtetag verweist auf die höhere Wachstumsdynamik im Vergleich zu den übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern. So habe sich das Aufkommen der Gewerbesteuer zwischen 1995 und 2008 fast verdoppelt.
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