Deutscher Städtetag - ELENA ist teuer und in dieser Form für die Kommunen nicht umsetzbar

Der Deutsche Städtetag begrüßt den geplanten Stopp von ELENA. Das Anliegen des Projektes, nämlich Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, ist richtig. Aber jetzt wird deutlich, dass die Umsetzung des ELENA-Verfahrensgesetzes das Gegenteil bewirkt. Denn beispielsweise müsste sich jeder Antragsteller auf Wohngeld oder Elterngeld eine teure Chipkarte mit elektronischer Signatur besorgen, nur damit er wie im Verfahren vorgesehen in die elektronische Datenweitergabe mit ELENA einwilligen kann. Das Verfahren muss dringend geändert werden, denn es ist teuer und unzumutbar für die Antragsteller sowie in dieser Form für die Kommunen nicht umsetzbar. Zudem sind die Kosten deutlich höher als prognostiziert und übersteigen bei Weitem die erwarteten Einsparungen für die Kommunen. Diese erheblichen Zusatzkosten können die Kommunen in der angespannten finanziellen Situation nicht tragen.