Kommunaler Spitzenverband tagte in Heidelberg
Heidelberg, 16. Juni 2010
Der Deutsche Städtetag sieht die Pläne des Bundes mit großer Sorge, die Städtebaufördermittel und die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ drastisch um die Hälfte zu kürzen. Der kommunale Spitzenverband appelliert an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Mittel nicht wie geplant um die Hälfte zu kürzen, sondern auch im kommenden Jahr im Umfang wie 2010 bereit zu stellen, um die Städte nicht noch zusätzlich zu belasten.
„Die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wäre mehr als schmerzhaft für die Städte, denn das Programm ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar“, sagte heute der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes in Heidelberg. „Die Fördermittel helfen vielen Städten zu investieren, um strukturelle und soziale Probleme in einzelnen Wohngebieten erfolgreich anzugehen.“ Ziel sei es zum Beispiel, preiswerten Wohnraum innenstadtnah zur Verfügung zu stellen und industrielle Brachen für urbanes Leben vorzubereiten und instand zu setzen. Außerdem stünden viele Städte vor der Aufgabe, frei werdende Liegenschaften von Militär, Bahn und Post umzunutzen und in die Stadtentwicklung zu integrieren.
Die Städte befürchten zudem, dass die Länder ihre Komplementärfinanzierung ebenfalls reduzieren werden, wenn der Bund seine Förderung zurückfährt. „Sollte es soweit kommen, müssen viele wichtige Zukunftsprojekte auf Eis gelegt werden, die für mehr Lebensqualität in den Städten stehen“, sagte Ude weiter.
Die Programme in dieser Größenordnung zu reduzieren sei zudem schädlich für die konjunkturelle Erholung. Die Förderung führe nachweislich zu Beschäftigungssicherung, insbesondere für den Mittelstand und das lokale Handwerk, machte Ude deutlich. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8 Euro öffentliche und private Investitionen aus - insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leiste einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Energieeinsparung und helfe den Städten bei der dringend notwendigen energetischen Sanierung der Wohnungsbestände. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung könnten nur durch eine angemessene Förderung erreicht werden. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden die Zuschüsse des Bundes zum KfW-Förderprogramm in den vergangenen Jahren deutlich angehoben und erreichten mit mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr 2009 einen Höchststand. „Das Programm auf nunmehr 450 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wird der steigenden Nachfrage in keiner Weise gerecht“, so Ude weiter. Von 1995 bis 2006 konnte der CO2-Ausstoß bereits deutlich gesenkt werden, indem jährlich fast 3 Prozent des Wohnungsbestandes saniert wurden.
Städte bekräftigen Forderungen nach Hilfe in der Finanznot
Angesichts der großen Finanznot der Städte und eines drohenden kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr bekräftigte der Deutsche Städtetag außerdem seine Forderungen, die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen, sondern zu modernisieren und die Kommunen spürbar bei den ungebremst steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Am Dienstag hatten in diesem Sinne die Präsidien des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine gleichlautende Resolution verabschiedet.
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