Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum
Bochum, 14. Mai 2009
Der Deutsche Städtetag fordert, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, um öffentliche Dienstleistungen effizienter und praxisnaher anbieten zu können. In diesem Jahr rechnen die Städte zudem mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen für die Kommunen und steigenden Sozialausgaben. „Gerade wenn die finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden, müssen alle staatlichen Ebenen ihre Kräfte bündeln und ihre Kompetenzen einbringen, um den Bürgerinnen und Bürgern moderne Dienstleistungen bestmöglich zu liefern.“ Das erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, zum Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Bochum.
Der Deutsche Städtetag hat zum Abschluss der Hauptversammlung ein Thesenpapier „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ verabschiedet. Unter diesem Motto stand auch das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen. Petra Roth wurde für zwei Jahre zur Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt. Das Amt des Vizepräsidenten übernimmt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.
„Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bekommen besonders hart sozial Schwache, Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen, Geringverdiener, Jugendliche ohne Berufsabschluss und in ihrer Existenz bedrohte Selbständige zu spüren. Gerade sie benötigen und erhalten in vielfältiger Weise Unterstützung und Hilfe von den Städten“, sagte Roth. Die Städte tun viel dafür, um ihre Leistungen, die die Menschen vor der Krise schützen, selbst krisenfest zu machen. Sie konsolidieren ihre Haushalte und modernisieren die Verwaltung. „Das ist ein großes Stück Arbeit für die Städte, angesichts deutlich sinkender Steuereinnahmen“, sagte Frau Roth angesichts der erwarteten Ergebnisse der Steuerschätzung: „Die Haushalte von Bund, Länder und Kommunen stehen vor harten Zeiten.“
Nach der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag beteiligt ist, müssen sich die Städte und Gemeinden für 2009 auf Verluste bei der Gewerbesteuer in Höhe von 6 Milliarden Euro einstellen. Das ist gegenüber dem Brutto-Gewerbesteueraufkommen des Vorjahres von 41 Milliarden Euro ein Rückgang um 14,7 Prozent. Insgesamt gehen die kommunalen Steuereinnahmen netto nach den Schätzergebnissen von 77 Milliarden um 6,7 Milliarden auf 70,3 Milliarden Euro zurück. Das entspricht einem Minus von 8,7 Prozent.
„Die Menschen vertrauen auf umfassende Angebote zur Daseinsvorsorge in den Städten, wie Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr. Die Städte, und im besonderen Maße finanzschwache Städte, brauchen deshalb eine aufgabengerechte Finanzausstattung, um handlungsfähig zu bleiben. Deshalb muss das kommunale Steuersystem konsequent weiterentwickelt werden“, forderte Roth. Der Deutsche Städtetag trete dafür ein, die Gewerbesteuer und die Ertragskraft der Grundsteuer weiter zu stärken sowie die zugesagten Entlastungen bei den Sozialausgaben zu verwirklichen. „Aber wir müssen auch andere Mittel nutzen: strikter Prioritäten setzen, Ausgaben und Aufgaben überprüfen und die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Rolle der Dienstleister deutlich verbessern“, sagte Roth weiter.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten immer mehr öffentliche Infrastruktur und grundlegende Dienstleistungen, die für alle gleichermaßen zugänglich sind. Gute Qualität zu guten Preisen. Das ist ihr gutes Recht.“ Deshalb benötigten die Städte endlich einen praktikablen Gesetzesrahmen, in dem europäisches und nationales Recht aufeinander abgestimmt seien. „Die Städte müssen entscheiden können, welche Leistungen sie selbst erbringen und wann sie andere mit ins Boot nehmen wollen, ganz gleich ob sie mit privaten Unternehmen oder anderen Kommunen zusammenarbeiten“, so Ude.
Kooperieren, um Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zu stärken
Öffentliche Dienstleistungen sind immer lokal geprägt, aber niemals unabhängig davon, was der Bund und die Länder entscheiden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, forderte deshalb: „Bund, Länder und Kommunen können in der Krise helfen, aber auch aus der Krise lernen. Alle Ebenen müssen eng zusammenarbeiten, um die öffentlichen Dienstleistungen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger so einfach und effizient wie möglich anbieten zu können.“ Schon jetzt würden alle wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge in einer pragmatischen Form des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen erbracht, doch der rechtliche Rahmen und eine Kultur der Kooperation dafür fehlten noch. Die ungewisse Zukunft für die Jobcenter und Betreuung der Langzeitarbeitslosen sei ein Beispiel dafür, was passiert, wenn die politischen Ebenen nicht ergebnisorientiert kooperieren wollen oder können. Der Städtetag fordert daher ein modernes Kooperationsrecht zu schaffen. „Dabei muss die notwendige Zusammenarbeit auf der Basis klarer Verantwortlichkeiten und transparenter Regeln erfolgen. Die Bürger müssen erkennen können, wer für welche Leistung verantwortlich ist“, so Articus weiter.
Städtetagspräsidentin Petra Roth und Vizepräsident Christian Ude hoben aus dem Thesenpapier weitere zentrale Punkte als Ergebnis der Diskussion in den sechs Fachforen hervor:
· Die Reform des Sozialgesetzbuchs II duldet keinen Aufschub. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen brauchen Sicherheit und Perspektiven. Der Streit um Organisationsfragen muss zügig beendet werden, damit dauerhafte Strukturen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien geschaffen werden können
· Der Ausbau und die verbesserte Förderung der Kinder im vorschulischen Alter, die in den vergangenen Jahren einen besonderen Stellenwert eingenommen haben, dürfen nicht erlahmen. Sie bieten eine verlässliche Perspektive für die Integration der Kinder in die Gesellschaft und die benötigte frühkindliche Förderung, unabhängig von der sozialen Stellung der Eltern.
· Grundlage, um die in dem Thesenpapier genannten Ziele zu erreichen, ist: Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen muss gewährleistet sein.
· Im Bereich Bildung sind die Rahmenbedingungen für den Übergang von Jugendlichen in Ausbildung und Beruf zu erhalten und zu verbessern sowie zielgruppenspezifisch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote zu entwickeln.
· Die kommunale Daseinsvorsorge aus elementaren Ver- und Entsorgungsdienstleistungen und Infrastrukturen muss den Erwartungen der Menschen entsprechend zuverlässig gewährleistet werden.
· Die Sicherung der Standortqualitäten der Städte als Orte der Arbeit, des Handels, der Dienstleistung, der Produktion, der Kultur und der Wissenschaft sowie der gesundheitlichen Versorgung muss gelingen und ist Voraussetzung, um die Wirtschaftskrise rasch und erfolgreich zu überwinden.
· Die gesellschaftlichen und politischen Bemühungen um ein Gelingen des Zusammenlebens in den Städten und um Integration sind wichtiger denn je und verdienen besondere Aufmerksamkeit.
· Die Verwaltungsmodernisierung muss auch in der Krise mit den Schwerpunkten der Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung sowie der Leistungsoptimierung einerseits und der Überprüfung ungenutzter Potentiale durch verbesserte interkommunale Kooperation andererseits vorangetrieben werden.
Das von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages verabschiedete Thesenpapier umfasst insgesamt 12 Punkte.
Flyer
