Präsident Ude für starke kommunale Komponente im Konjunkturpaket
Berlin, 2. Januar 2009
Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, hat im Vorfeld des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Montag dafür plädiert, die akute Wirtschaftskrise als Chance zu nutzen, um längst überfällige Investitionen in Deutschlands Kommunen zu ermöglichen und damit die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln. Ude wörtlich: „Das Programm der Bundesregierung muss unverzichtbar eine starke kommunale Komponente haben! Die Kommunen haben in weiten Landesteilen in den vergangenen Jahren dringend nötige Investitionen zurückstellen müssen, weil sie über keine ausreichende Finanzausstattung verfügten.“ Auf die „Pläne in den Schubläden“ könne man jederzeit zurückgreifen. Da die Kommunen bekanntlich der größte öffentliche Investor seien, könne ohne ihre Mitwirkung an einem Konjunkturprogramm keine durchschlagende Wirkung erzielt werden.
Ausdrücklich erinnert der Städtetagspräsident an den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, von finanzschwachen Kommunen keinen Finanzbeitrag zu verlangen, der sie überfordern würde. Stattdessen solle bei KfW-Krediten zeitweise auf Zins und Tilgung verzichtet werden. Besonders bedeutsam zur Überwindung der Krise seien energetische Sanierungen von Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden. „Bei diesen kleinen Einzelaufträgen kommen der Mittelstand und das Handwerk besonders gut zum Zug. Das Geld bleibt also in der jeweiligen Region und kommt dem dortigen Arbeitsmarkt in hohem Maße zugute.“ Außerdem seien energetische Sanierungsmaßnahmen nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch, da sie künftige Heizkosten reduzieren und die Kommunen und Krankenhäuser auch in den kommenden Jahren finanziell entlasten.
Konkret appellierte Ude an den Bund, seine Mittel im Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Sanierung mittelfristig deutlich über die bisher für 2009 vorgesehenen 300 Millionen Euro hinaus aufzustocken. Das Programm werde schon jetzt sehr stark genutzt, die Nachfrage sei so groß, dass es teilweise elffach (!) überzeichnet ist.
Demgegenüber mache es aus Sicht der Kommunen keinen Sinn, zusätzlich zur milliardenschweren Abschirmung der Finanzrisiken und zu den ebenfalls milliardenschweren Konjunkturprogrammen auch noch Steuergeschenke zu verteilen. „Steuergeschenke erzielen nur begrenzte Effekte auf die Wirtschaft, steigern aber die Verschuldung der öffentlichen Haushalte drastisch und engen damit den künftigen Spielraum von Staat und Kommunen noch mehr ein“, sagte Ude.
Appell an die Ministerpräsidenten zu Hilfen für Langzeitarbeitslose
Der Präsident des Deutschen Städtetages äußerte sich außerdem zu der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neuorganisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Ude forderte die Ministerpräsidenten auf, im neuen Jahr zügig den Weg für eine praktikable Lösung frei zu machen, indem die Länder einen Kompromiss mit dem Bund über eine Verfassungsänderung finden.
„Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise muss ein Weg gefunden werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zugunsten der Langzeitarbeitslosen fortgesetzt werden kann. Denn zu den schlechteren Aussichten für den Arbeitsmarkt darf nicht noch eine endlose Hängepartie bei der Organisation einer effizienten Arbeitsvermittlung hinzukommen“, mahnte Ude. Die 347 Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen müssten rasch verfassungsrechtlich abgesichert werden, und auch die 69 Optionskommunen benötigten eine gesicherte Perspektive.
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