Präsidium und Hauptausschuss tagten in Frankfurt am Main
Frankfurt am Main, 12. November 2008
Wegen der gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Landesbanken hält es der Deutsche Städtetag für dringend notwendig, dass in diesem Bereich rasch ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickelt wird. Die Städte schalten sich in diese Diskussion als öffentlich-rechtliche Eigentümer zahlreicher Sparkassen ein, die über die Sparkassen- und Giroverbände an den Landesbanken beteiligt sind.
„Auf dramatische Weise hat sich gezeigt, dass die Zahl der Landesbanken zu groß ist. Ihre heutige Rolle als Geschäftsbank, Sparkassenzentralbank und Dienstleister der Sparkassen reicht nicht aus, um dauerhaft auch international wettbewerbsfähig zu sein und hinreichende Erträge zu erzielen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, im Anschluss an Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes heute in Frankfurt am Main.
Ganz anders sei hingegen die Situation bei den Sparkassen mit ihrem Regionalprinzip. „Die kommunalen Sparkassen mit ihrem Geschäftsmodell der Selbständigkeit, dem dichten Filialnetz in den Regionen und der Kundennähe haben sich in der aktuellen Finanzmarktkrise als der stabilisierende Faktor erwiesen. Und das nicht nur für die Privatkunden und die Wirtschaft, sondern auch für das deutsche Bankenwesen“, betonte Ude. Würden die Sparkassen geschwächt, schade dies nicht nur Bürgern und Wirtschaft, sondern auch dem deutschen Finanzmarkt insgesamt.
„Im Bereich der Landesbanken sind Reformen überfällig. Die Zeit drängt seit der Krise stärker denn je. Eine Übernahme von Sparkassen durch Landesbanken aber wäre der falsche Weg. Sie ist ökonomisch sinnlos, weil sie schwachen Landesbanken nicht auf die Beine hilft. Sie würde zudem das bewährte Geschäftsmodell der regional selbständigen Sparkassen zerstören und wird deshalb von den Städten entschieden abgelehnt“, sagte der Städtetagspräsident. Auch Teilprivatisierungen der Landesbanken seien kritisch zu beurteilen.
Bestätigt sieht sich der Deutsche Städtetag in seiner Haltung durch aktuelle Umfrageergebnisse von Forsa im Auftrag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Danach spricht sich eine große Mehrheit von 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dagegen aus, dass Sparkassen aus der Trägerschaft der Städte und Kreise herausgelöst und an private Investoren verkauft werden. Über zwei Drittel der Befragten wollen außerdem nicht, dass Sparkassen von Landesbanken übernommen werden können.
Ziel der notwendigen Konsolidierung der Landesbanken, so Städtetagspräsident Ude, müsse es sein, deren Kapazitäten anzupassen und über veränderte Geschäftsmodelle dauerhaft auskömmliche Erträge bei überschaubaren Risiken zu sichern. Dort, wo es wirtschaftlich erforderlich ist, müssten im Bereich der Landesbanken größere Einheiten gebildet werden statt auf wirtschaftlich nicht tragfähige ‚Stand alone’-Lösungen zu setzen.
Ude warnte in Frankfurt auch vor einer Schwächung der Sparkassen durch eine Zusammenlegung der Einlagensicherungsfonds der öffentlichen Banken, der Genossenschaftsbanken und der Privatbanken. Eine Zusammenlegung würde dazu führen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken völlig zu Unrecht auch für Schieflagen der privaten Großbanken haften müssten, mit denen sie im Wettbewerb stehen. Das würde nicht nur den Kommunen, ihren Bürgern und der mittelständischen Wirtschaft schaden, sondern auch dem Finanzsystem in Deutschland.
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