Berlin, 29. Januar 2008
Die Finanzlage vieler Städte hat sich im vergangenen Jahr ebenso wie bei Bund und Ländern weiter verbessert. Im kommunalen Gesamthaushalt 2007 zeigen sich deutliche Zuwächse bei den Einnahmen, ein spürbarer Anstieg der kommunalen Investitionen und ein solider Überschuss. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation in den einzelnen Kommunen aber sehr unterschiedlich, und die Summe der Kassenkredite stieg in den Städten mit hohen Haushaltsdefiziten erneut an. Für das Jahr 2008 rechnen die Kommunen vor allem infolge der Unternehmenssteuerreform mit einem geringeren Wachstum der Einnahmen. Das ergibt sich aus der aktuellen Jahresprognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise, die der Deutsche Städtetag heute in Berlin vorstellte.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zog dieses Fazit: „Wir blicken auf ein gutes Jahr für die öffentlichen Haushalte zurück und sind zuversichtlich, dass es auch 2008 für viele Städte weiter aufwärts geht. Eine Reihe von Kommunen kann dank wachsender Steuereinnahmen wieder verstärkt investieren, Schulden tilgen oder Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden. Das ist ausgesprochen erfreulich. Doch wo Sonne ist, gibt es auch Schatten. Zahlreiche Städte haben trotz Sparkurs weiterhin mit hohen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Sie müssen diese erst abbauen, bevor sie wieder mehr investieren können. Besonders Städte in strukturschwachen Regionen bleiben auf Kassenkredite angewiesen, um die laufenden Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlen zu können.“
Der Städtetagspräsident nannte folgende Fakten zum kommunalen Gesamthaushalt in den Jahren 2007 und 2008:
· Die kommunalen Einnahmen stiegen 2007 um 5,5 Prozent auf 167,3 Milliarden Euro. Besonders gut entwickelte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Plus von 15,2 Prozent, am stärksten profitierten davon die Umlandgemeinden der großen Kernstädte. Auch die Zuweisungen an die Kommunen von Bund und Ländern stiegen durch deren gute Steuereinnahmen deutlich. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer – der wichtigsten städtischen Steuer – erhöhte sich nach der positiven Entwicklung der Vorjahre erwartungsgemäß weniger, einschließlich der Stadtstaaten um 2 Prozent, und erreichte einen neuen Höchststand von über 39 Milliarden Euro. In zahlreichen Städten, darunter den Stadtstaaten, gingen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer allerdings zurück. Für 2008 wird bei den kommunalen Einnahmen ein Plus von 1,9 Prozent erwartet und ein leichter Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 2,2 Prozent.
· Die Entwicklung der kommunalen Ausgaben war 2007 geprägt durch erneut reduzierte Personalausgaben, ein leicht abgeschwächtes Wachstum der Sozialausgaben – plus 2,8 Prozent – und ein beschleunigtes Wachstum der Investitionen. Die Gesamtausgaben lagen mit 160,9 Milliarden Euro um 3,3 Prozent höher als 2006. Für dieses Jahr wird ein Zuwachs in der gleichen Größenordnung vorhergesagt.
· Die positive Entwicklung der Investitionen in den Kommunalhaushalten hat sich 2007 fortgesetzt. Erstmals hatte sich hier in der zweiten Jahreshälfte 2006 seit vielen Jahren wieder ein Aufwärtstrend gezeigt.. Die Ausgaben der Kommunen für Sachinvestitionen stiegen 2007 um 7,3 Prozent auf 20,45 Milliarden Euro. Real bleibt von diesem Zuwachs allerdings fast nichts übrig, weil die Baupreise deutlich angestiegen sind. Für 2008 wird mit einem Plus bei den Investitionen von 6,6 Prozent gerechnet. Der Nachholbedarf bei den Investitionen und der Sanierungsstau bei Schulen, sozialen Einrichtungen und Straßen ist nach wie vor erheblich: Die kommunalen Investitionen liegen auch 2008 voraussichtlich immer noch um 35 Prozent unter denen des Jahres 1992.
· Wie bei Bund und Ländern sind 2007 auch bei den Kommunen die Einnahmen stärker gestiegen als die Ausgaben. Für die Gesamtheit der Kommunen ergab sich dadurch ein Überschuss von 6,4 Milliarden Euro. Bei diesem positiven Gesamtsaldo handelt es sich um den Durchschnitt zwischen guten und schlechten Haushaltsentwicklungen in den einzelnen Kommunen. Oder anders gesagt: Während ein Teil der Kommunen ein sattes Plus im Haushalt verbucht, müssen andere mit geringen Zuwächsen oder einem Minus leben. Für 2008 wird ein Überschuss von 3,95 Milliarden Euro prognostiziert.
· Die Kassenkredite der Kommunen erhöhten sich bis Ende September 2007 nochmals um 0,8 Milliarden Euro auf 28,4 Milliarden Euro und lagen damit viermal so hoch wie zu Beginn dieses Jahrzehnts. Ursprünglich sollten diese Kredite vorübergehende Liquiditätsengpässe überbrücken, doch inzwischen müssen sie in vielen Städten ständig zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt werden. Dadurch machen die Kassenkredite mittlerweile über ein Viertel der gesamten Kommunalverschuldung aus. In mehreren Städten liegen die Defizite immer noch bei 20, 30 oder 40 Prozent des Haushalts.
Forderung der Städte zur Debatte um eine Verschuldungsgrenze
Aufgrund der Höhe der Kassenkredite forderte Städtetagspräsident Ude Bund und Länder auf, in der Föderalismuskommission II dieses Verschuldungsproblem anzupacken. „Für die Kommunen gibt es durch die Vorgabe, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, bereits eine strenge Verschuldensgrenze, die für Bund und Länder nicht besteht. Doch selbst dieser Mechanismus hat die hohe Summe der Kassenkredite nicht verhindern können. Deshalb darf die Situation finanzschwacher Kommunen nicht außen vor bleiben, wenn über eine Entschuldung finanzschwacher Länder nachgedacht wird.“ Ein Entschuldungsfonds zum Beispiel könne nur dann ein gutes Instrument werden, wenn davon auch Kommunen mit Kassenkrediten profitieren. Denn trotz strenger Ausgabendisziplin könnten sich diese Kommunen aus der Verschuldungsfalle nicht selbst befreien.
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