Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
Köln/Berlin, 11. Mai 2007
Nach Auffassung des Deutschen Städtetages sind die Ergebnisse der Steuerschätzung ein deutlicher Beleg dafür, dass es richtig war, an der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte festzuhalten: „Die erfreulichen Zuwächse bei den städtischen Steuereinnahmen zeigen, dass es sich gelohnt hat, die Gewerbesteuer zu erhalten und sie qualitativ zu stärken“, sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.
Gleichzeitig warnte Articus davor, neue Aufgaben wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung allein den Kommunen zu überlassen: „Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen sollte niemanden dazu verleiten, wichtige Aufgaben hauptsächlich durch die Kommunen finanzieren zu lassen.“ Ohne eine verlässliche dauerhafte Beteiligung des Bundes könne das grundsätzlich richtige Ziel, das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen auszubauen, nicht erreicht werden.
Ebenso wie Bund und Länder hätten die Kommunen in den kommenden Jahren aufgrund der robusten Konjunktur Zuwächse bei ihren Steuereinnahmen zu erwarten. Neben der Gewerbesteuer entwickeln sich insbesondere auch die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer positiv. „Diese Mehreinnahmen tragen dazu bei, dass Kommunen mit defizitären Haushalten Fehlbeträge abbauen und den Bestand an Kassenkrediten reduzieren können“, erklärte Articus. Kassenkredite in Höhe von bundesweit mehr als 27,6 Milliarden Euro seien ein deutliches Zeichen dafür, dass sich viele Städte nach wie vor in einer angespannten Finanzlage befinden. „Viele Städte mit defizitären Haushalten sind noch immer weit davon entfernt, neue Spielräume für Investitionen zu erhalten.“ Nicht nur auf der Ebene von Bund und Ländern, sondern auch bei Städten und Gemeinden sei deshalb gerade in Zeiten einer positiven Einnahmeentwicklung die weitere Konsolidierung der Haushalte von großer Bedeutung.
Für die Gesamtheit der Kommunen sei angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen davon auszugehen, dass sich der im Jahr 2006 leicht positive Trend bei den Investitionen verstärken werde: „Ein Teil der Städte wird dank zusätzlicher Steuereinnahmen dringend notwendige Investitionen tätigen können. Das ist auch erforderlich, denn bundesweit liegen die kommunalen Investitionen noch immer um mehr als 40 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1992“, sagte Articus.
Die kommunalen Steuereinnahmen werden der Prognose zufolge im Jahr 2007 auf 70,5 Milliarden Euro wachsen. Das entspricht einem Zuwachs um 4,8 Prozent. Für das Jahr 2008 gehen die Steuerschätzer von einem Zuwachs um 3,1 Prozent auf 72,7 Milliarden Euro aus. Bis zum Jahr 2011 erwarten die Steuerschätzer einen Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen auf insgesamt 83,3 Milliarden Euro.
Für die Gewerbesteuereinnahmen prognostizieren die Steuerschätzer für das Jahr 2007 einen Zuwachs um 1,5 Prozent auf 31,8 Milliarden Euro. Für das Jahr 2008 erwarten die Steuerschätzer eine Zunahme um 0,8 Prozent auf 32,1 Milliarden Euro. Deutlich dynamischer wächst der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Hier erwarten die Steuerschätzer im Jahr 2007 einen Zuwachs um 10 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro und für das Jahr 2008 um 7,3 Prozent auf 25,9 Milliarden Euro. Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erwartet der Arbeitskreis im Jahr 2007 infolge der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes ein Wachstum um 13,7 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro und für 2008 um 4,1 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro.
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