Kommunale Spitzenverbände sehen Erfolg durch freiwillige Zusammenarbeit
Berlin, 12. Juli 2002
Das Klima zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern hat sich entschieden verbessert. Der Grund für diesen Erfolg ist nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) die genau vor einem Jahr unterzeichnete Mobilfunk-Vereinbarung. „Diese Vereinbarung hat gezeigt, dass eine freiwillige Zusammenarbeit eine bessere Alternative zu einer ansonsten notwendigen gesetzlichen Regelung darstellt“, sagten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände dazu heute in Berlin. Durch mehr Transparenz und Beteiligung der Kommunen sei die Basis geschaffen worden, um die zukünftige Mobilfunk- - insbesondere die UMTS - Netzinfrastruktur weitgehend konfliktfrei zu errichten.
In der im Juli 2001 von den Spitzenverbänden und den sechs Mobilfunkbetreibern unterzeichneten Vereinbarung haben sich die Unternehmen verpflichtet, die Kommunen frühzeitig und umfassend über beabsichtigte Standorte zu informieren, von kommunaler Seite vorgeschlagene Antennenstandorte vorrangig zu belegen und bereits vorhandene Antennenstandorte möglichst optimal zu nutzen. Ein Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen: alle Landes- und Kommunalbehörden haben seit Juni dieses Jahres einen Zugang zu der bundesweiten Standortdatenbank der Regulierungsbehörde für Telekommunikation, wo sie die Daten zu allen bestehenden Mobilfunkanlagen abfragen können.
Städte, Kreise und Gemeinden haben nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ein eigenes Interesse an gut ausgebauten Mobilfunknetzen, denn sie sind ein wichtiger Standortfaktor und damit bedeutsam für ihre zukünftige Entwicklung. Schließlich hätten die Bürger nicht nur Angst vor Elektrosmog, sondern sie erwarteten auch bundesweit einen guten Handy-Empfang.
Sollte es doch noch hin und wieder zu Streitigkeiten über Funkmasten kommen, haben alle sechs Mobilfunkbetreiber jeweils eine „Clearingstelle“ eingerichtet. Nach Meinung der Spitzenverbände ist das ein wichtiger Schritt, um Konflikte zu entschärfen. Denn auch wenn es manchmal anders wirke: Überwiegend arbeiteten Kommunen und Netzwerkbetreiber konstruktiv zusammen.
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