Stadtumbau Ost kommt nur sehr schleppend voran
Berlin, 11. April 2002
Der Wohnungsleerstand stellt viele Städte in den neuen Bundesländern noch immer vor massive Probleme. Zwar haben Bund und Länder zum Stadtumbau Ost beachtliche Finanzmittel bereitgestellt. Doch die Umsetzung des Programms kommt nur schleppend voran. „Städte und Wohnungswirtschaft sind aber auf die mit dem Stadtumbauprogramm Ost angekündigten Finanzhilfen von Bund und Ländern dringend angewiesen“, sagte Ingrid Häußler vom Präsidium des Deutschen Städtetages heute in Berlin. Die Oberbürgermeisterin von Halle wies auf dem zweiten Leerstandskongress, den der Deutsche Städtetag und der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen gemeinsam organisieren, darauf hin, dass der Stadtumbau Ost nur gelingen könne, wenn Städte und Wohnungswirtschaft an einem Strang zögen.
Häußler: „Wir dürfen die Augen nicht weiter vor dem Bevölkerungsrückgang verschließen, sondern müssen dies als Chance für ein anderes, qualitatives Wachstum nutzen. Planmäßiges Schrumpfen bietet den Kommunen eine neue Perspektive.“ Dabei dürfe aber das Altschuldenproblem nicht aus den Augen verloren werden. Diese Altverbindlichkeiten aus der Finanzierung des DDR-Wohnungsbaus führe für die betroffenen Wohnungsbauunternehmen zu Kostenbelastungen von 150 Millionen Euro pro Jahr, zusätzlich zu den leerstandsbedingten Einnahmeausfällen von einer Milliarde Euro jährlich. Eine Summe, die die zumeist kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen nicht aufbringen könnten. „Den bedrängten Wohnungsunternehmen müssen deshalb Bundes- und Landesbürgschaften gewährt werden, auch für Darlehen, die auf leerstehenden Wohnungen lasten“, forderte Häußler. Der Deutsche Städtetag unterstütze außerdem die Wohnungswirtschaft bei ihrer Forderung an die Politik, die Wohnungsunternehmen von den Altverbindlichkeiten zu entlasten, die auf dauerhaft leerstehenden und abzureißenden Wohnungen liegen.
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